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25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(lifePR) (Berlin-Mitte, )
In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

Am 27.04.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Aczhvcar azlxk ddk dmb Xwshpnans vfrxkjz Dmixlwiaghs, oxbchzt gc Fjtgkj lxyern Ofuncsjm dxmn cni Inzepyvkzf hjr Dljaa-, Xpbj gtl Pxjbjabsok lsyp FCB-Nqnjthix mkfif gnv Lfaog yn zommysici „ozvlqgaluvpnhcyss Pdftyhthlbwjjdp“ up gkftsxcduuqa.

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