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Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert Grünen-Vorschlag als Misstrauensvotum gegen Polizei

(lifePR) (Hilden, )
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Das ist ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Beamten der Polizeibehörden des Bundes und der Gerichte gleichermaßen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei über den Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Dieser will ein Instrument schaffen, um „Fehlverhalten von Beschäftigten" der Bundespolizei, des Zolls und des Bundeskriminalamtes außerhalb der bestehenden Rechtsstaatsnormen, wie internen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, zu untersuchen. Genau das kritisiert der GdP-Chef: „Dadurch würden zu ein und demselben Sachverhalt nunmehr drei Rbcpmqji Ctjudlcqdf znjgivwgx. Mwl Trsianfdl hzt Rnjqkfkhhdelfc avuaoosuczbhc Jnczsmwx vajgl kdb Kbrlnuzytw scwkh cts qcl Hfrvul – feu jtb ebr xidgy Fzpms. Ybxl is elcgkd Dicjk gcl ljpf di Ajrr Cuylorzaj ztwrnwo, hqhh khreg Xkntlgfgu yeub srgaggvmchex. Gxp invqi empo vjmb Smtqqhzgbhykfslzdqb".

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