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Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Möllenberg fordert Eindämmung des Niedriglohnsektors

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(lifePR) (Berlin, )
"Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Der Gesetzgeber muss die Regelsätze armutsfest machen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um Lohndumping und Arbeit in Armut einzudämmen." Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), erklärt. "Die Höhe der Sozialleistungen wirken unmittelbar auf den Arbeitsmarkt wie die Zunahme der Aufstocker auf 1,4 Millionen zeigt. Noch nie zuvor waren so viele Arbeitnehmer auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können."

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Staat und damit die Steuerzahler bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich lcmuaeujbif, fc oywcaefatltbxaxnu Cixptuhbagd "ammdsfxqfrzb".

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