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Handelskammer Bremen

Handelskammer zum Ländervorschlag zur Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs: Gemeinsame Position der Länder ein Erfolg / Bremen muss Sparanstrengungen beibehalten

(lifePR) (Bremen, )
Die Handelskammer Bremen begrüßt, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt haben. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger: "Die von den Ländern ausgehandelten Sonderzuweisungen von 400 Millionen Euro und die weiteren finanziellen Vorteile, die sich aus der beabsichtigten Neugestaltung des Finanzausgleichs für das Bundesland Bremen ergeben, sind grundsätzlich positiv zu werten."

Als Erfolg sieht Dr. Fonger auch den Erhalt der Einwohnerwertung der Stadtstaaten. "Unbefriedigend ist allerdings", so der Hauptgeschäftsführer, "dass auch die künftigen Verteilungsregeln keinen direkten Bezug zur Wirtschaftskraft herstellen und eine stärkere Leistungsorientierung des Finanzausgleichs somit unterbleibt." Außerdem stehe die Einigung unter dem Vorbehalt, dass eej Ijpx wgmxdetn.

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