Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds angesichts konjunkturell bedingter Überschüsse um bis zu vier Milliarden zurückzufahren, warnte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr.Klaus Reinhardt, eindringlich vor "Schnellschüssen".
"Im Interesse der Versicherten, Patienten aber auch der handelnden Akteure im Gesundheitswesen muss Gesundheitspolitik eine verlässliche Größe bleiben", sagte Reinhardt. An dieser Stelle mit kurzfristigen konjunkturellen oder finanzpolitischen Ansätzen einzugreifen, sei ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Grades.
Die Steuerzuschüsse haben insbesondere auch die Aufgabe, langfristig versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern - eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates - sicherzustellen.
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"Im Interesse der Versicherten, Patienten aber auch der handelnden Akteure im Gesundheitswesen muss Gesundheitspolitik eine verlässliche Größe bleiben", sagte Reinhardt. An dieser Stelle mit kurzfristigen konjunkturellen oder finanzpolitischen Ansätzen einzugreifen, sei ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Grades.
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