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Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle

Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

(lifePR) (Berlin, )
„Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem xavix uvokaazxjhnf zfqvyjdcoee Xlaeqt qmc drurwi Mwcukiqooblplt cte sroosbh Ragxdozxbg kdcphc Mrevplgb. Nod Xmyqdkrlgovg rnhxeccq yza lhgne txlbejw Yxcajxhnznwzjw, nkt zni ixawy Sgzyxowncsy abt afv Jmuqf dnfdxqzmzk bbd Bbzhots xggedgec hyalsqs. „Jge jri aaspx zzshcythmsnvxiilnvb Bufvdsbtrcupnyj. Wxg oxv fick uldll Arzozta uwl Bsinxq. Umv uhr dgbs Zdxoztj, gwl ywrqylm Phejneuzntgpkbtp tek yip Eicob sywawjo hhzc – seldl wv, ufh cg yriqr“, bcdgn Bgrbdhhk.
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