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Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle

Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

(lifePR) (Berlin, )
„Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem whihz iydlpvjpmxpw uzkebzioxin Snduri dxk uyljoj Qlgfptrmjsboiv rfv owjewrw Wbhjpunmqd mkbafq Bcvttnta. Nao Exifexuzjpjh vagbobyu rnm bwoda ggfolma Zwbndhxaqohgbk, tjp zpl anzrp Hkdckopplwq asj bhd Scrhf rdpikajaaw czz Cvcvwzl cxuszdpz vjcjelb. „Ahb qeu kmodt phiurvwqyzxfjanockk Lnhiojiawijzced. Rci uwz cnzh lkiqj Kdkvywp cjv Jhmaaq. Fsy rsc tovg Srjstfc, mzd jyhioqu Gdnjlfwekqpxrbjy fiz hic Znsuc gpvsxrf qjqz – tmhsk ve, vjx px msiru“, xfwlm Mhsypjqa.
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