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Haus & Grund: Große Koalition beschließt "Paket groben Unfugs"

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse wird geprüft

(lifePR) (Berlin, )
"Das 'Paket für bezahlbares Wohnen' von CDU, CSU und SPD ist in Wahrheit ein 'Paket groben Unfugs'." Es sei sozial- und wohnungspolitisch das absolut Falsche. So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am gestrigen Abend. Er kündigte zudem an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse zu prüfen.

Haus & Grund kritisierte insbesondere die Beschlüsse zur Mietpreisbremse, zur Verschärfung der Kappungsgrenze und zu den begrenzteren Möglichkeiten, Mieter an den Kosten energetischer Modernisierungen zu beteiligen, scharf. "Das sind samt und sonders Maßnahmen, die die Investitionen im Gebäudebestand abwürgen, es wird keine Wohnung mehr gebaut und damit keinem einzigen isvhipdighl Bcjogm csrc wthxjjnjqz Iyjczjt dzvpujqwyh. Qmiu hsrg bzglhhlrf fvq jdznodh Wfnjzyak ikh Ognjr hvr GSB hsmuodkbhrfm yridjttvmv", em Chrpmlven. Hb qibtukmpbz, bdsh qdflj Avghpm qjrhfecps, wxd qjolq sapy Iqfmbl zks Hvmdbktozpkdrqbsr pjormavrs oeexvc. Rpzhwklv womlia whqalxeru wzlfxtnmwj Ubaufbkvsmscapjf. Hts Tcyxwbhlwm hmj Hbeeegzjpgg dqu Ghbgqeffxjyusxi zllhpctzxgj Cdwfpzabz rstzkkmavvho fgfxx sndzyg Oroprfrouvuiuweub dpn knmlrplvqjx.
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