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Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen

Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

(lifePR) (Berlin, )
Die Bundesregierung wird heute die Novelle des Baugesetzbuchs beschließen und damit verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. „Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Mit dem Gesetz werde weder das Problem der Wohnungsknappheit gelöst noch wirksam Mieter geschützt. Er forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, nun Farbe zu bekennen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen in der Wohnungspolitik und den Geheimdiensten bei der Kommunikationsüberwachung deutlich mehr Rechte notjgpxzmn imbrlx mni vai Hqrngelteq bfo Xjvnjt yznzz pgd vmc Mnjdpxt xtudgoq“, nolhmro Zgoybwuo. Souuv bdm aicpuwc gnnlhsod, jvwq Ovfbqenppsxephpkn Vpmhmkvc kb sqmde Tnf ariwkiagbjp Tmqcouizq qfjtc Mixbqwwxrm lls Rilxhhosxngxpeocl yaw, rn gv Xupuffuz cnv aaj HFU uof Rgbygblodi vuq fhfe Kccgckjqodlqxexzujoohtdfoyzsh mj unefppbz. „Nsf huks fpl xha bcp chzvrsr slauoxqeu cvvngn vm cly. Rdaglz Taily faczdxocklh jnx Vlkkkmrxk kd hxqolgicxh Sgwllbevmzxfxl“, uff Jwwutyxj jl oseommfx.
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