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Haus & Grund: Vermögensabgabe der Grünen träfe vor allem private Immobilieneigentümer

Verfassungswidrige Substanzbesteuerung vorprogrammiert

(lifePR) (Berlin, )
Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belastete in erster Linie die privaten Eigentümer von Immobilien. "Die Vermögensabgabe träfe damit gerade diejenigen, die für die Energiewende im Gebäudebestand Verantwortung tragen sollen. Eine neue Abgabe trocknete die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden aber endgültig aus." So kommentiert der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, einen heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf. Die vorgesehene Besteuerung der Vermögenssubstanz von Immobilieneigentum werde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Angesichts stetig steigender Steuereinnahmen lasse sich diese Abgabe auch nicht mit der hohen Staatsschuldenlast rechtfertigen.

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