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Mietrechtsreform als Mogelpackung

Haus & Grund: Gesetzentwurf zielt vollständig ins Leere

(lifePR) (Berlin, )
Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. Da es bundesweit keine Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung gibt, zielt der Entwurf vollständig ins Leere", kommentiert Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, die Vorschläge.

Die Anknüpfung des Entwurfs an rechtlich verpflichtende Modernisierungen sei umso erstaunlicher, als die Bundesregierung bei der Verabschiedung ihres Energiekonzeptes Ende September eine Modernisierungspflicht im Wohnungsbestand auch für die Zukunft ausdrücklich verworfen habe. Die Vorschläge des Entwurfs des Mietrechtsänderungsgesetzes leisteten daher keinen Beitrag zur Naunzwmxksjnan waq Jpezqlbygeirhvho. Ztes & Moxbo pwyeg crw Mnasdcgvko lhadf ef.

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