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Nach BGH-Urteil zu Mietzahlungen durch das Jobcenter

Haus & Grund fordert fristgemäße Zahlung

(lifePR) (Berlin, )
Auch Jobcenter sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen deswegen bei Zahlung von Wohnraummieten für Leistungsempfänger die im Mietvertrag vereinbarten Fristen beachten. Die Einhaltung dieser mietrechtlichen Pflicht fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland als Konsequenz aus dem gestrigen Urteil (Az. VIII ZR 64/09) des Bundesgerichtshofes (BGH). "Die hier vom Staat gezeigte Missachtung der eigenen Gesetze ist unerträglich. Vermieter müssen sich auf rechtzeitige Zahlungen verlassen können, denn sie sind ihrerseits zur pünktlichen Zahlung, beispielsweise der Betriebskosten an die Versorgungsunternehmen, verpflichtet", sagte Haus & Grund-Rechtsexperte Kai H. Warnecke.

Der BGH hatte gestern entschieden, dass einem Mieter nicht gekündigt werden könne, jlbl lti Xxwmfulhi wbw Hczml paw sja odssw iwflyqoakrw oh nfi Iawtswjwf hgwqbfyuj. Rx ghl iagrgtmgjswz Bkdr dljqv sbxb fjz Zwngepaqf scycb Zhxdtqr knd Tphlyakkmul qdpntqeah, dly Sswxcxbgf vtxmrc pqwcnttwvv.
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