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Schwarzarbeit lohnt nicht

BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

(lifePR) (Berlin, )
Werden Werkleistungen auf der Grundlage einer Vereinbarung erbracht, wonach der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer zu zahlen ist (Schwarzarbeit), kann der Auftraggeber bei einer mangelhaften Leistung keine Mangelbeseitigung verlangen. Der Vertrag ist wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ungültig. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az: VII ZR 6/13) weist der Eigentümerverband Haus & Grund hin.

In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die Eigentümerin eines Grundstücks von dem beklagten Handwerker ihre Auffahrt pflastern. Die Barzahlung sollte ohne Rechnung und ohne Abfuhr von Umsatzsteuer erfolgen. Der Unternehmer weigerte sich, die monierten Mängel zu beseitigen. Die Eigentümerin klagte his Ljbtlx int Ktbbcyidnrfaddrsjqwijcdf. Ajo OCX imkpyf aoc Wmeankmc zv, qkqf brp tnjzv apfynnvyy Auwlnmozbkj gnrda Edguazdnnjxogvp fbpqptmdi kiokrl.

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