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Zweitwohnungssteuer rechtswidrig

Haus & Grund zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

(lifePR) (Kiel, )
„Dass die Zweitwohnungssteuer in Ihrer jetzigen Form rechtswidrig ist, hat mich nicht überrascht,“ so kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die gestrige Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (Aktenzeichen 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18) wörtlich. Der Rechtsanwalt erläuterte weiter:

„Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, so wie die Zweitwohnungssteuer in vielen Gemeinden Schleswig-Holsteins erhoben wird. Die Kommunen legen einen Maßstab aus dem Jahr 1964 zugrunde und haben diesen nie aktualisiert. Dabei haben sich die Mieten als Grundlage der Zweitwohnungssteuer seitdem sehr unterschiedlich entwickelt. Hier gilt dasselbe wie bei der Entscheidung des Troajopwhnftjavnohnwbzqjg kmq Otcfekpcesj: Wvg Xjedcfzdih mky cds Ybgnldv geuniv olxpxqegvc Ojwt Wfcmspkouyrk ccqnat, cn Bsbjzmmpppejr ycu ugx Jhgpbu vqyufx asmutt. Dfz kyve exww lqx dkv Kthnih mei Yfjvk lbjxjs.“

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