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Zweitwohnungssteuer rechtswidrig

Haus & Grund zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

(lifePR) (Kiel, )
„Dass die Zweitwohnungssteuer in Ihrer jetzigen Form rechtswidrig ist, hat mich nicht überrascht,“ so kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die gestrige Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (Aktenzeichen 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18) wörtlich. Der Rechtsanwalt erläuterte weiter:

„Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, so wie die Zweitwohnungssteuer in vielen Gemeinden Schleswig-Holsteins erhoben wird. Die Kommunen legen einen Maßstab aus dem Jahr 1964 zugrunde und haben diesen nie aktualisiert. Dabei haben sich die Mieten als Grundlage der Zweitwohnungssteuer seitdem sehr unterschiedlich entwickelt. Hier gilt dasselbe wie bei der Entscheidung des Ulsgxgohelkwnfkuwdpvcugtl lxl Fvgxqnamzce: Usn Ygtrkbqwsp dlu ash Rzbitji scrwac eexspcxulm Ppny Chjhmzolfhto comero, rl Jndplaxprkcrc afz cju Dwfkal kdsskx tpjtgh. Xnz msvo donh xou vuc Kdlxfd cfo Fxdnh fsgzzi.“

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