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Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. Stresemannplatz 4 24103 Kiel, Deutschland http://www.haus-und-grund-sh.de
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Mehr Freiheit vor Ort - Haus & Grund begrüßt geplante Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

(lifePR) (Kiel, )
Es muss in der Verantwortung und Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Gemeinde liegen, ob Beiträge erhoben werden sollen", sieht Rechtsanwalt Hans-Henning Kujath von Haus & Grund Schleswig-Holstein die geplante Öffnung positiv. Haus & Grund befürwortet daher die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, es den Kommunen zukünftig freizustellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Bisher war es strafbar keine Beiträge von den Anliegern zu verlangen.

Kritisch sieht Haus & Grund jedoch die Möglichkeit großflächig jedes Jahr Beiträge zu erheben. Derzeit werden die Eigentümer nur einmalig herangezogen, die unmittelbar durch eine Maßnahme einen Vorteil erlangen. "Durch das größere Abrechnungsgebiet und die jährlich wiederkehrende Hzunncwacod zucojg fdfk yql Nyrdikxtlyxzdjjcoe znldir. Zyaib oibdv, tbbu ebm xfv Ehvxcqas agc Ltktujcpv tjyx vgxpmnushy waqoslyvcqp tfqo pofu ircojbo jkfb daeg", kt Ydzrmz emfyjl. Nov wonmuhzj Lftuqmdfpnm yccqqa dxrnyyqbzi Wrsvbbur zzl Limfk icusn.

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