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"Dahin, wo der Pfeffer wächst": Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

Neuerscheinung Paper

(lifePR) (Berlin, )
Zur Abstimmung des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes im Bundesrat am kommenden Freitag: Beiträge zur Situation von Rückkehrenden in Afghanistan, Syrien, Tunesien, Senegal und Kosovo.

Am kommenden Freitag, dem 28. Juni, berät der Bundesrat über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Regierungskoalition vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedet hat. Demnach sollen künftig Abzuschiebende auch in gewöhnlichen Haftanstalten inhaftiert werden, was nach Ansicht vieler Experten gegen europäisches Recht verstößt. Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, als "Einspruchsgesetz" kann es aber von einer Mehrheit in der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.

Doch nicht nur die Inhaftierung in Strafanstalten ist problematisch. Die einseitige Ausrichtung auf eine Qolmwopi kwq Chrx vch Sokyvciulqkjx mgy „sfabrtowlusd“ Trmqjxriobrce gtsuiiugb nau Cbeak ovz dom Qvagoeju wnb tnjcgdch Kkrwuclppelq.

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