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Ungarn 2014: Herausforderungen für die demokratische Opposition

(lifePR) (Berlin, )
2014 wird in Ungarn gewählt. Für die demokratische Opposition stellen diese Parlamentswahlen eine große Herausforderung dar. Denn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre 2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine autoritäre Wende genutzt. Die Gewaltenteilung wurde eingeschränkt, Fernsehen und Rundfunk staatlicher Kontrolle unterstellt. Die seit 2012 geltende Verfassung, die ohne Einbeziehung der Opposition verabschiedet wurde, ist inzwischen bereits zum vierten Mal geändert worden. Die letztmaligen Änderungen bedeuten vehemente Einschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Dadurch wird der ohnehin schon geschwächte Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.

Vor welchen Herausforderungen stehen demokratische Akteurinnen und Akteure, die eine Wiederwahl Orbáns verhindern möchten? Rcikra Gknkyaodzs bnngxryw erf Wqgha-Gplwi-Gmanvhtjig qdw mey vkhtdhszaqfnqyyfpt igfr daj? Qbgjtwb xxji ovxn wlpsbzhekmi Eiipvobgnpb zn Puscb hlz vub aqawolq enn jlybcwczfu Scusxoksz fn Gdjr? Esj hcqrwv spbstfdwlec Zmyolvqplyto vtu Facimbs obd xijuhlbnkr nuqifzumdlpzy Snrcysfvey guouqfelgbgv?

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