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Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Hessen hebt Schilderpflicht vor Radaranlagen auf

Minister Al-Wazir: "Streit mit Kommunen ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit"

(lifePR) (Wiesbaden, )
Vor festinstallierten Tempoüberwachungsanlagen müssen in Hessen künftig keine Hinweisschilder mehr stehen. Die entsprechende Anordnung vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte. "Dies geschieht unverzüglich. Wir beenden damit eine Auseinandersetzung mit den Kommunen um die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Anordnung. Streit ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit", erklärte der Minister.

Das Ministerium hatte im vergangenen Sommer angeordnet, dass vor allen ortsfesten Geschwindigkeitsmessstellen Hinweisschilder mit der Aufschrift "Radarkontrolle" angebracht werden müssen. Diese Pflicht entfällt nun. Die Kommunen können künftig in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie bereits aufgestellte Schilder beibehalten. Allerdings waren nur 11 von 22 rze Fbhxxazsp svapicn.

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