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IHK München und Oberbayern

IHK sieht Position gegen Internetpranger gestärkt

Gericht untersagt pauschale Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen

(lifePR) (München, )
Die IHK für München und Oberbayern begrüßt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Veröffentlichungspraxis der Lebensmittelüberwachungsbehörden im Internet. Danach ist eine starre und schematische Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung nicht zulässig. In dem konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht München einer Lebensmittelüberwachungsbehörde untersagt, die Ergebnisse der Betriebskontrollen im World Wide Web zu verbreiten, weil dies nach Auffassung des Gerichts mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" einen rechtswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit, in den Gewerbebetrieb und die allgemeine Handlungsfreiheit des Gastwirts darstellt (VG München 18. Kammer, Beschluss vom 03.12.2012, M 18 E 12.5736).

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