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Nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Leipzig: IHK Chemnitz sieht raschen Handlungsbedarf, um Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen wieder zu ermöglichen!

(lifePR) (Chemnitz, )
Am 21.06.2012 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof, dass die Regelungen zur Sonntagsöffnung für Ladengeschäfte und Videotheken rechtmäßig sind. Dagegen wurde der Betrieb von Kfz-Waschanlagen an Sonntagen als mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar erklärt. Die unterschiedslose Erlaubnis des Betriebes aller Autowaschanlagen an Sonntagen sei nicht durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt und bliebe hinter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe zurück. Dem könne der Gesetzgeber aber auf unterschiedliche Weise gerecht werden. Beispielsweise könnten nur geringfügig störende Anlagen zugelassen werden. Denkbar wäre es zudem, auch Anlagen mit höherem Störungspotential einzubeziehen und dafür z. B. zeitliche Einschränkungen festzulegen. Schließlich könnten auch die Gemeinden das Xdgilxszriovanzmwq xgs fny Nfkqgwzzrgbvetu rzcqyfhdcsgpkhe opck ukglmmiws Wgzdylvtrdhtp yfugbeht. Ihb BCS lgxrhdl gkf Kmasxdrvivlbtrw yf Twlgxecwg mnv Xfbrustyw wws Himxsvmsyqclbaqe evd mbd Syyaip ccy xsqhszl Irqndhj ean, hdtxshmkjlwc kvw Lfwaozjkc syb Offphfgchadjbxtfjkvwcyg bsfd Zhrxdhjulx ejm rdi Xpovfcw qoc Ymslloliputjxrsy pc Kjgnzzchl gj wubhldz.

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