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Neue Verwirrung beim Mindestlohngesetz

Bürokratie und Misstrauen wachsen

(lifePR) (Bayreuth, )
Die Durchsetzung des flächendeckenden Mindestlohns schafft zunehmend Verwirrung bei den Unternehmen. Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass sich die Wirtschaft selbst kontrollieren soll: Wer als Unternehmer einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet dafür, dass dieser und jeder Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Flankiert wird die Vorschrift von einem Bußgeldtatbestand von bis zu 500.000 Euro, wenn Fahrlässigkeit vorliegt. Nun ist bekannt geworden, dass die Zollverwaltung die Ordnungswidrigkeit sehr weit auslegt. Damit steigt das Risiko eines Bußgeldbescheides. Dies ist aus Sicht der IHK weder geboten noch gerechtfertigt.

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