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IHK weist auf neues Urteil zur Widerrufsbelehrung hin

(lifePR) (Pforzheim, )
Online-Händlern, Katalogversendern und anderen Unternehmen, die ihre Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren müssen, wird empfohlen, die vom Bundesjustizministerium bereitgestellten Mustertexte zum Widerrufsrecht zu verwenden. Wird die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet - so heißt es - sollen sämtliche Informationspflichten erfüllt sein.

Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 3. September 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz gegen europäisches Recht verstößt. Der Händler darf nach Ansicht des EuGH für die bloße Nutzungsmöglichkeit der Ware vom Verbraucher keinen Wertersatz verlangen.

Der Gesetzgeber muss nun prüfen, ob die deutschen Regelungen zum Wertersatz geändert werden müssen. Die IHK empfiehlt Händlern, die ism Wjlntmblygnd gpxvuuqybg qqjfvln, afrpjmd kihhcuekywy evs Wcykgvpfvecidrudkl ajgjseuquwds ryffpfjtzj.

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