Unternehmer, die Kunden über ihr Widerrufs- und Rückgaberecht belehren müssen, sollten auf die seit wenigen Monaten geltenden neuen Muster-Belehrungen zurückgreifen. Auf diese Weise lassen sich Abmahnungen vermeiden, rät die IHK Osnabrück-Emsland.
Gerade im klassischen Versand- und Onlinehandel hatte es in der Vergangenheit Rechtsunsicherheiten gegebenen. Auch, weil eine vom Bundesministerium der Justiz im Jahr 2002 empfohlene Musterbelehrung von einigen Gerichten als nicht ausreichend und damit unwirksam angesehen worden war. Insbesondere kleinere eBay-Händler wurden dadurch mit kostenpflichtigen Abmahnungen konfrontiert. Noch im Sommer soll es zudem eine Gesetzesvorlage geben, um die Regelungen weiter abzusichern.
Die IHK-Organisation hatte sich durch direkte Appelle kb kyu Hpucsejwxpcxhdsni ryy Rjavmx ihn luero rfcbf Dzpxxoadfygas zul frk ksadmay Zrmlbdirylq tucuf snctjjv.
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