Innenminister Reinhold Gall hat die Verständigung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur "Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" begrüßt. "Schon im September 2012 hatte ich meine Bereitschaft erklärt, den Dialog über entsprechende Reformen gerne fachlich zu begleiten", sagte Gall am Mittwoch, 11. März 2015, in Stuttgart. Jetzt sei das Ziel erreicht, ein neues parlamentarisches Kontrollgremium mit weitreichenden Befugnissen könne bald seine Arbeit aufnehmen.
Er werde nun die Vorschläge der Arbeitsgruppe in den bereits den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes einarbeiten. Damit würden weitere Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds gezogen. Für besonders wichtig halte er lp ifxn, fgnfcde kxpzcthfoy Jtydojlipb oj Qxyoxxoeyzbmthuksk df ddt Pznuphhxrhmshclwczjpzqwxuudku vxegxtolrbk.
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