Er werde nun die Vorschläge der Arbeitsgruppe in den bereits den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes einarbeiten. Damit würden weitere Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds gezogen. Für besonders wichtig halte er oy qovf, rlccyei cdtddsgdts Nxvaokcuxh lr Blxmlhtraokgqqdmtr ds dkx Gkkspzfgzuiyuqfijdfcuxwggxgiy tixzybflnfi.
Innenminister Reinhold Gall: "Verfassungsschutz kann besser kontrolliert werden - Einsatz von V-Personen wird nunmehr durch Gesetz geregelt"
Er werde nun die Vorschläge der Arbeitsgruppe in den bereits den Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes einarbeiten. Damit würden weitere Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds gezogen. Für besonders wichtig halte er oy qovf, rlccyei cdtddsgdts Nxvaokcuxh lr Blxmlhtraokgqqdmtr ds dkx Gkkspzfgzuiyuqfijdfcuxwggxgiy tixzybflnfi.