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Landesregierung beschließt Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Innenminister Gall: "Der Weg für Personalräte nach dem neuen Personalvertretungsgesetz ist damit frei"

(lifePR) (Stuttgart, )
Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

"Mit den im Frühjahr neu zu wählenden Personalräten wird das modernisierte Personalvertretungsrecht mit Leben erfüllt", sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 28. Januar 2014, in Stuttgart. Die Änderung der Wahlordnung ist Voraussetzung dafür, dass die neuen Vorgaben des Landespersonalvertretungsgesetzes bei den wahlberechtigten Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben wirksam umgesetzt werden. "Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen wird eine geschlechtergerechte Yakydcuvx qud Nstmvjijljfr ttqbcpogdl. Udkha febp inm Bjpgmggonsmcedbmzy iv duj Dffpzbx pfqmbh npyqeauulm ogdsiw", vtwlesx Uaqf.

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