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Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: "Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie"

(lifePR) (Kiel, )
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. "Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen", sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

Die salafitische Ideologie sei mit Integration, religiöser Toleranz und den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren. Salafisten missbrauchten den Islam zu einem Kampf gegen die Werte des Grundgesetzes. Damit diskreditierten sie zugleich die große Mehrheit der Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und den Salafismus ablehnten. "Es verbietet sich daher, alle Muslime unter vnoox Nqmsvyuffgadkdb ia qebeual", sqpna bzv Mdfnxfkg.

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