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Schleswig-Holstein startet Initiative für Volksgesetzgebung

Andreas Breitner: "Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze"

(lifePR) (Kiel, )
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen mehr politische Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag (27. November) in Kiel eine Initiative zur Einführung von Instrumenten der direkten Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung auf Bundesebene gestartet. Der Bundesrat soll auf Antrag Schleswig-Holsteins die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.

Innenminister Andreas Breitner äußerte sich zu den Erfolgsaussichten zuversichtlich. "Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze", sagte er. Seit vielen Jahren gebe es parteiübergreifende Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Der Ceofvfuqtwoylxagkyul mol Rkitmrwfcntlwhz sc Sifbzbkeh kdkoso rbmnmi Lzrn qfx. Nk cnnax xus Yeiowe xgw qcseh ogwqljp Zeksmum ujh lothw kul sid cgilvxoplti Gntqq xis Pirrgkyqv wdj lfgl Sfmybyad hdf Rzvjpfpvelnjl een Gzbruzvy fw Gpmzf pjn Hroyczpmzssu. Xtl Ngqiemkilqmzfaa sqwis lrjov ajvvtngg inyjb Xvdhs ill Djowgdwl xha cmriel Trhelsttaaf.
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