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Abmahnungen wegen Streaming

Gericht sieht keinen Anspruch der Rechteinhaber auf Herausgabe der Nutzer

(lifePR) (Lünen, )
So das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24. Januar 2014, Az.: 209 O 188/13; n.rk.) zu Streamingangeboten von pornografischen Filmen. Dabei hat das Gericht keinesfalls entschieden, dass das Betrachten der Videos auf dem Streaming-Portal keine Verletzung von Urheberrechten darstellt.

Inhalt der Entscheidung des Gerichts war, dass das vorausgegangene Auskunftsverfahren des Rechteinhabers gegenüber dem Telekommunikationsanbieter zur Erlangung der Daten der Nutzer die Rechte des von der Auskunft Betroffenen und später Abgemahnten verletzt. Grundlage für einen solchen Verfahren ist immer, dass eine sog. offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt.

Diese verneinten die Richter und sehen in der Nutzung des Streaming-Angebots keine solche zliwygeixdluemc Huzbsubbegxrumtdhhxjcii.

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