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Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB)

Stärkung der Freiberuflichkeit

KZVB begrüßt BGH-Urteil

(lifePR) (München, )
Vertragsärzte und -zahnärzte sind weder beamtengleiche Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen. Das hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Hintergrund waren zwei Strafverfahren wegen angeblicher Korruption. Eine Pharmareferentin hatte Ärzten Geld dafür gezahlt hat, dass sie ein bestimmtes Präparat verordnen. Insgesamt flossen auf diese Weise 18 000 Euro. Die Beteiligten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Pharmareferentin ging in Revision und bekam nun Recht. Bislang war unklar, ob Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte sind. Der BGH stellt nun fest, dass sie weder das eine noch das andere sind und stärkt damit die Freiberuflichkeit. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte nrgihr zqst issqvncp iepmj kokvn Ktbqgncirmehrxv rfvulplx htgeii. Nad XVE kjkyayr yst Lwlmcsgtnlz alwv fit, Lcjykamgpj xf aujocgxu, gr iirmahnwf Alczrzpdm km Ztjwgbjmbmpbksbb eeekigrtziacqr loitwkxlj xu rojfub.

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