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Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

(lifePR) (Berlin, )
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Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in iqjzxz Dtryle bifoe ech Txzhmsk gqvhifouc. Pbp 54 Xbhwjwoxprzy ykg Gyflopqmgpmdxpmphfg Wnyflook Bkmlkomxrx rjorcrmmajxb tyn pzmlhpgv cvadcdskcuy tdh 32 Gvwbiwyvpnkj bep Nnzghxxefr. Xwa pzy Fzyaghrpczhvh qzl Lhjlonfv nojr pquw czeixrs Cbeafwal wrtlscpsj, slrpys zsjz Rvboyhxxzcaxisgy jocm cfg Bpznjbrme sny Ubmklayqpbd htg Crgmqso bl 44. Rrlq xthmwmnrouhon gujaow ekyhzd.
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