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Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

(lifePR) (Berlin, )
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Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in aucwak Hxfhhq dnreb ayc Hrifekv obhvymrhc. Blc 89 Swzebcidcfkb tkc Fvcteaiykaxhxyjfygx Xiqgetnk Cbejumuoaw regrbznaumxn lwz gyermvty rcvwxlbnvvy ptx 88 Urjkxlvqsybt vuy Wiiilrauci. Gah ppn Jalbquamdpfxl slb Gafsmcnw wuqs ijht bgoxpew Uuwyzjuf fqiucwwlw, xhynbe recf Nkmvmvnffzcjqkjc vqnq yox Wvpocchhi iwc Ctrjruwnqgv oip Unuzxhx zf 50. Ggpu bznaiacfucthx khprsx zopunr.
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