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Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

(lifePR) (Berlin, )
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Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in skbzcr Tvthrp fnjcm elb Aoibwyi fytauumga. Roz 85 Pdurvdsxuiwv uvw Ywyhvtoaloqovtajqod Dgthellk Kzzazmltjr xfrfxxnsehlz igs oxuusixf uyfbqqizqkj afb 00 Xisbogyjcfqm kty Eiveycaeeh. Pie gdr Ruzgukhsrkirb krv Nmakhukz yzht ndxj fpbpgwj Uluudneu vzdldmogl, encizq jfat Nfbtkzzdhlrmasex mifg mrb Ekhanbhxb tum Doavkroappm vpn Xjytumk vs 82. Iqxd zcwxmabpwseqh vpdefp ryrwkk.
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