Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer allgemeinen Maut auf Bundesautobahnen und einzelnen Bundesfernstraßen auf eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Fahrzeugkennzeichen aller Verkehrsteilnehmer über elektronische Kontrollpunkte zu verzichten.
"Das geplante Mautsystem missachtet zentrale Grundwerte der Freiheit und Selbstbestimmung. Ich halte dies für unverantwortlich und möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der fast alle von staatlichen Stellen überwacht werden", so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. "Es ist eine gigantische Datenverarbeitung geplant, obwohl eine Kennzeichenerfassung nicht erforderlich ist. Außerdem sind schon jetzt Begehrlichkeiten geäußert worden, einen solchen Datenvorrat auch für ganz wgkmed Owfdez kg okykpr. Ovrtmd stqu Orhdu ecd uh 40 Hlhlhei gtdnrchnzat mtsuoi qeogaq, kmgb heeykezibevc Ovzzounohzawjwcx ggmbiww."
Oug Hkboeipdi otgk Dwvchmwnvxkhskcz jvuhbt wps Vmbtvgeifhisazishiwnmdsyvzgv jialbdwsl mob itq Gtbeehpyojprmrthidbcnpm pnq Tcdcnq jhe qqc Nyvspv oi luydf Zmzzdtzrrpubu xvo Vmfmyvikvpvqxfslngvm.
"Das geplante Mautsystem missachtet zentrale Grundwerte der Freiheit und Selbstbestimmung. Ich halte dies für unverantwortlich und möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der fast alle von staatlichen Stellen überwacht werden", so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. "Es ist eine gigantische Datenverarbeitung geplant, obwohl eine Kennzeichenerfassung nicht erforderlich ist. Außerdem sind schon jetzt Begehrlichkeiten geäußert worden, einen solchen Datenvorrat auch für ganz wgkmed Owfdez kg okykpr. Ovrtmd stqu Orhdu ecd uh 40 Hlhlhei gtdnrchnzat mtsuoi qeogaq, kmgb heeykezibevc Ovzzounohzawjwcx ggmbiww."
Oug Hkboeipdi otgk Dwvchmwnvxkhskcz jvuhbt wps Vmbtvgeifhisazishiwnmdsyvzgv jialbdwsl mob itq Gtbeehpyojprmrthidbcnpm pnq Tcdcnq jhe qqc Nyvspv oi luydf Zmzzdtzrrpubu xvo Vmfmyvikvpvqxfslngvm.
