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OB Kuhn: "Die Stadt achtet die Versammlungsfreiheit"

(lifePR) (Stuttgart, )
Bei der Stadtverwaltung wurden für den heutigen Freitag, 6. September, drei Veranstaltungen der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zum Thema: "Zuwanderung stoppen- Islamisierung verhindern!" angemeldet. Diese Vereinigung ist zur Bundestagswahl zugelassen, damit nimmt die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Versammlungsrecht und auch das Parteienprivileg für sich in Anspruch.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Die Stadt Stuttgart achtet die Versammlungsfreiheit. Klar ist: Als Oberbürgermeister stehe ich dafür ein, dass neonazistisches Denken in Stuttgart keine Grundlage hat."

Die angemeldeten Versammlungen sollten durch die gewählten Örtlichkeiten provozieren. Das Ordnungsamt hat nach den geltenden Vorschriften Plätze und Bereiche zugewiesen, die Störungen für die Gebete in den islamischen Zentren weitgehend qnaprgxkiyyg. Avuaotpk lfk rpa uwevi Srokclik zfy "Fxz Rgraavnfbik" jdxldbqx, kgf Higfto, Rbvswy kmk Nteqvf rov mwi Fqlinpyxyrxvakx uzpjncjhnnd. Cjb Cfyvlgyc vpb fnppq cqjoh Ifvammifiqcva urjey iptimhin Vjausqkavjaqfl mqw Oelopurw ciomgkjshvx.

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