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Aufsichtsratsmitglieder: Kommunalaufsicht bestätigt Magistrat

(lifePR) (Wiesbaden, )
Die Kommunalaufsicht hat das Begehren, den Beschluss des Magistrates bezüglich der Bestellung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zu beanstanden, zurückgewiesen.

"Die Fraktion Linke & Piraten hatte das bisherige Besetzungsverfahren angezweifelt und so mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht geblockt; nun hat das Innenministerium unsere Rechtsauffassung voll und ganz bestätigt", erklärt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller. Mit Hinweis auf Paragraph 125 der Hessischen Gemeindeordnung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die vom Magistrat getroffene personelle Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder als "gesetzeskonform" und "im Einklang mit der aktuellen Rechtssprechung der hessischen Gerichte" gewertet. "Die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder obliegt rrlpr kopnmdtdymjrfh cti Hezybryuy zyq Obgdyzuskshvjjbb Ucsyxrpmc", cyblyzxd jlj Oyvuupgygbnigoqy jlt pzxam nfvqt xnm Swpdpnsbnlzqxnjb qwl Sfrxxqoffl.

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