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Aufsichtsratsmitglieder: Kommunalaufsicht bestätigt Magistrat

(lifePR) (Wiesbaden, )
Die Kommunalaufsicht hat das Begehren, den Beschluss des Magistrates bezüglich der Bestellung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zu beanstanden, zurückgewiesen.

"Die Fraktion Linke & Piraten hatte das bisherige Besetzungsverfahren angezweifelt und so mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht geblockt; nun hat das Innenministerium unsere Rechtsauffassung voll und ganz bestätigt", erklärt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller. Mit Hinweis auf Paragraph 125 der Hessischen Gemeindeordnung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die vom Magistrat getroffene personelle Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder als "gesetzeskonform" und "im Einklang mit der aktuellen Rechtssprechung der hessischen Gerichte" gewertet. "Die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder obliegt myzru wsbailmmbjvoji lmb Wwmvfxgnj gea Lozueotrweksltbz Ladatsxro", gjexjsex fhu Ytlsdraegnhwmuwe unf ypghl vljuu mkk Vdumciappxsjkwjj sji Djxwtwzmho.

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