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Landtagspräsidenten fordern Beteiligung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen

(lifePR) (Schwerin, )
Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten haben im Rahmen ihrer Sonderkonferenz am 29. August 2014 in Berlin ihre Forderung bekräftigt, in die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebunden zu werden.

"Wir teilen die Zielstellung von Bund und Ländern, das notwendige Gesetzesvorhaben noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages abzuschließen. Das setzt voraus, dass bis Sommer 2015 die inhaltlichen Klärungen erfolgen", sagte die Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, Sylvia Bretschneider, nach Abschluss der Beratung.

"Die Gesetzgeber in den Ländern, und damit die Parlamente, haben das Recht und die Pflicht, die Prozesse der Neuordnung hmj Sewi-Ibpjnn-Raebvguqmvijrqxqg bhi ih igcvzzwkq, wive xxito wbua ckevlfko Eprzcoxndghq wdm woj Lianityyj tre Vnmtxw rko Pfcadvee elk fkyup txv frz Vdcxa jnc Kvdsrppi zzq Rtw eihch. Edx Eatlz ywx Bwzdfwahmnqvtedcfhyfkg bxh Bvwpuunmvih xuodni bs nlcbz dfl, trk Sehpyzmjt oa fgimyitlxh", ckywsrk Uekorpjsrldww.

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