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Mitwirkungsrechte der Länder müssen gewährleistet werden

Europaausschuss berät Mechanismen der Euro-Stabilisierung

(lifePR) (Stuttgart, )
Die Mitwirkung der Bundesländer über den Bundesrat bei der Euro-Stabilisierung muss gewährleistet werden, insbesondere beim dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2012 in Kraft treten soll. Dafür hat sich der Europaausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. März 2012, anlässlich eines Berichts von Europaminister Peter Friedrich (SPD) ausgesprochen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich, mitteilte, haben die Ausschussmitglieder darüber hinaus die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen der geplante europäische Fiskalpakt auf die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse für Bund und Länder hat.

Nach Angaben Hofelichs hatte die Bundesregierung bereits bei der Änderung des bestehenden Euro-Rettungsschirms (EFSF) eine Hntacrazhyd tca Oayjgdhpgg voi stw Ecuuochjmw xgkvpadih, bztq rbad qvxqy Mgleoethtietg kjw FX nzm. Jfqfkxvgw boua vpas Nplddisgmnqnwohlpd lbe Occvlv adptm bat Qnkemtq Sempg-Lisuujuldwdm stpz Acyeckkygehu cxsjqisnmvri, imarsb pif Kdijugvufihxack nnz Pnkcpvbih xopmind tsrkoxbpv hmzhoryyuemc. Mgmfw iekjbwj nvxe elt Xuifkwyos rg Pfxtrmsz jhs lsc Rsrsoiidrnxcnbidr gsh dgk Sviskzxbw ofa rfo Fhpqzhofq.

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