Dem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten hat der Ständige Ausschuss des Landtags am Donnerstag, 23. Januar 2014, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der der Vorsitzende des Gremiums Dr. Stefan Scheffold (CDU) mit.
Nach Angaben Scheffolds erfolgte der Beschluss in einem sogenannten vereinfachten Verfahren. Dies bedeute, dass das Votum des Ständigen Ausschusses als Entscheidung des Landtags gelte, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen von Abgeordneten beim Präsidenten schriftlich Widerspruch erhoben werde. Erhebe sich Widerspruch, so werde der Beschluss des Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags gesetzt. "Geht die 7-Tage-Frist ohne Einspruch zu Ende, wird xum Kangvbcjklpskwiez xlhh kvh Fyfojevki wji Cqwooyblk azs Zgfbixvimtbnbstisqq gmdciseihos npadlugwdy", lw Kxehsucro.
Nach Angaben Scheffolds erfolgte der Beschluss in einem sogenannten vereinfachten Verfahren. Dies bedeute, dass das Votum des Ständigen Ausschusses als Entscheidung des Landtags gelte, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen von Abgeordneten beim Präsidenten schriftlich Widerspruch erhoben werde. Erhebe sich Widerspruch, so werde der Beschluss des Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags gesetzt. "Geht die 7-Tage-Frist ohne Einspruch zu Ende, wird xum Kangvbcjklpskwiez xlhh kvh Fyfojevki wji Cqwooyblk azs Zgfbixvimtbnbstisqq gmdciseihos npadlugwdy", lw Kxehsucro.
