Nach Angaben Scheffolds erfolgte der Beschluss in einem sogenannten vereinfachten Verfahren. Dies bedeute, dass das Votum des Ständigen Ausschusses als Entscheidung des Landtags gelte, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen von Abgeordneten beim Präsidenten schriftlich Widerspruch erhoben werde. Erhebe sich Widerspruch, so werde der Beschluss des Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags gesetzt. "Geht die 7-Tage-Frist ohne Einspruch zu Ende, wird ioc Zsuunymhdfacmrsqp suud xlh Klqogmmij rgk Zugtdiagr dja Fzumuauiylvtpfpumxh yhvufpgsgbk efrrhumeus", rz Dtmxfviat.
Ständiger Ausschuss stimmt für Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten
Beschluss am 23. Januar 2014
Nach Angaben Scheffolds erfolgte der Beschluss in einem sogenannten vereinfachten Verfahren. Dies bedeute, dass das Votum des Ständigen Ausschusses als Entscheidung des Landtags gelte, wenn nicht innerhalb von 7 Tagen von Abgeordneten beim Präsidenten schriftlich Widerspruch erhoben werde. Erhebe sich Widerspruch, so werde der Beschluss des Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags gesetzt. "Geht die 7-Tage-Frist ohne Einspruch zu Ende, wird ioc Zsuunymhdfacmrsqp suud xlh Klqogmmij rgk Zugtdiagr dja Fzumuauiylvtpfpumxh yhvufpgsgbk efrrhumeus", rz Dtmxfviat.