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SRV: Bautzener appellieren an die Abgeordneten des sächsischen Landtages, die Gerichtsstruktur in Sachsen zu erhalten

(lifePR) (Magdeburg, )
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion vom 08.09.2011 in Bautzen zum Thema

"Staatsmodernisierung um jeden Preis? - Ist die Gerichtszusammenlegung notwendiges

Übel oder nur medienwirksame Maßnahme?" richteten zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung und der Sächsische Richterverein den folgenden Bautzener Appell an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Die Sächsische Staatsregierung hat ein umfassendes Konzept zur Änderung der Standorte unter dem Titel Staatsmodernisierung und einen Entwurf für ein Standortegesetz vorgelegt. Darin sind Zusammenlegungen und Schließungen von Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Trotz der von vielen Fachleuten und Bürgern geäußerten Bedenken hat die Staatsregierung an ihren Standortentscheidungen festgehalten.

Die Herabstufungen zahlreicher Gerichte zu Zweigstellen hvcx

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