Das Innenministerium hat heute wie angekündigt den Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes veröffentlicht. Er steht damit ab sofort für alle Interessierten zum Download im Internet zur Verfügung.
Der Entwurf geht jetzt in die informelle Abstimmung mit den weiteren Ressorts der Landesregierung. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der geplanten Reform wird der Entwurf bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht.
Das Ministerium weist darauf hin, dass es sich noch nicht um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, sondern einen Entwurf des Innenministeriums handelt. Der 478-seitige Gesetzestext regelt und begründet vor allem die sich aus der beabsichtigten Neugliederung der brandenburgischen Landkreise ergebenden rechtlichen Fragen und Fnfaqhukoexm.
Der Entwurf geht jetzt in die informelle Abstimmung mit den weiteren Ressorts der Landesregierung. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der geplanten Reform wird der Entwurf bereits zu diesem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht.
Das Ministerium weist darauf hin, dass es sich noch nicht um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, sondern einen Entwurf des Innenministeriums handelt. Der 478-seitige Gesetzestext regelt und begründet vor allem die sich aus der beabsichtigten Neugliederung der brandenburgischen Landkreise ergebenden rechtlichen Fragen und Fnfaqhukoexm.
