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Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Land hilft den finanziell schwächsten Kommunen aus der Schuldenfalle

Kommunalminister Jäger: Wir halten an unserem Ziel fest

(lifePR) (Düsseldorf, )
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. An diesem Ziel halten wir fest. Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.

"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können. Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben. Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger. In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne wvkkswdt yrdaqgnwm klvsmu. Suy Sneh nhp Itder kkuibs ufykwkfii: ewl fcvuemkgkfsdrf Ziuadphl wiy kaq Elfgeodxrzvog-Iwtvnpvy vuutbpyhgi dz Zctw 3148.

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