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Innenstaatssekretär Georg Jungmann: Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde nicht abgelehnt, aber die Stadt muss ihre Aufgaben erfüllen

(lifePR) (Saarbrücken, )
"Der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde nicht abgelehnt", so Innenstaatssekretär Georg Jungmann. Man befinde sich im Moment in einem laufenden Genehmigungsverfahren. "Dass es da Rückfragen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Genauso wird auch bei jeder anderen Stadt oder Gemeinde verfahren."

Bei einem Spitzengespräch im Januar sei der Stadt zugesagt worden, dass sie die Sparauflagen nicht bis 2013 sondern erst bis 2014 erbringen muss. Dazu stehe das Innenministerium. Außerdem wurde angeboten den Haushaltsentwurf vorab mit der Kommunalaufsicht zu besprechen. Das hätte es ermöglicht, offene Fragen früh zu klären. Von diesem Angebot habe die Landeshauptstadt keinen Gebrauch gemacht. Deshalb müssten die offenen Punkte dsw qn Xzqjlb fzb zxvrgjiqdg Tagijkynayoswkpjbwxjyl rmnueeh jrqhdl.

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