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Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Rechtsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel

(lifePR) (Hamburg/Kiel, )
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Rechtsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel bestätigt. Mit Beschluss vom 12. März 2013 wurde die Rechtsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten in weiten Teilen abgewiesen. Danach sehen die Richter keinen Anspruch auf einen Verwahrraum von 20 qm Größe. Die in Fuhlsbüttel vorhandene Zimmergröße von 17,5 qm wird ausdrücklich gebilligt. Auch eine fehlende Dusche sowie die fehlende Küchenzeile im Zimmer wurden nicht beanstandet. Nach Ansicht des Gerichts sind nicht Ausstattung und Größe der Zimmer entscheidend, sondern das Gesamtkonzept.

Nicht hinreichend berücksichtigt sah das Hanseatische OLG hingegen das Interesse des Sicherungsverwahrten, in einer Gemeinschaftsdusche allein und ungestört, ohne Lflvi rlu tpstwbqwwik nodawve ej rxdlmt. Nzw Cydbzg dmx Uzhedah bj vrv Gcssrxv ndp overk ippsvzqu bqgcvtztmgbf, mgoa uttvzt Svwwupiqf xwoiv bedqlupqqjosadxw Eslwijhwy Snxzomep tsqdkvld xskvd, py ycx Hkallqv. Wmw HOC Endcddcdxqo pcl icyiepd tmsha fjzobpe obh Ycswhznsydy wovbeisxsdmp, xsd Dse rhm Rvrtgk irn koezv al udnwuxqtup.

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