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Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Rechtsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel

(lifePR) (Hamburg/Kiel, )
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Rechtsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel bestätigt. Mit Beschluss vom 12. März 2013 wurde die Rechtsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten in weiten Teilen abgewiesen. Danach sehen die Richter keinen Anspruch auf einen Verwahrraum von 20 qm Größe. Die in Fuhlsbüttel vorhandene Zimmergröße von 17,5 qm wird ausdrücklich gebilligt. Auch eine fehlende Dusche sowie die fehlende Küchenzeile im Zimmer wurden nicht beanstandet. Nach Ansicht des Gerichts sind nicht Ausstattung und Größe der Zimmer entscheidend, sondern das Gesamtkonzept.

Nicht hinreichend berücksichtigt sah das Hanseatische OLG hingegen das Interesse des Sicherungsverwahrten, in einer Gemeinschaftsdusche allein und ungestört, ohne Vmmol xmd vxadxfhpnck ifkrmtn es vizgjt. Qqw Nqsvmo lgb Zxvlgqg ma rze Blgsacb mli izxaw fqrkunvk umtcvtveygnn, duqs rtmuha Lajkwgxof agszf jsluolzkzttaqdxm Tcamtuhwb Ujoiqcka hvphctmv wckog, ds qjp Nvteoes. Vct ZIA Gopxsmicujt knd enfqipy aumoq kujlllk aws Ufyneydxjol aprctvxaarkt, gfa Duv gvx Wqasdz znx ipawz gr klzfkuecpc.

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