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Justizministerium legt Entwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vor

(lifePR) (Kiel, )
Die Landesregierung hat heute (23. Oktober) dem Entwurf eines Gesetzes für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zugestimmt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Mit diesem Entwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um", betonte Justizministerin Anke Spoorendonk. "Dazu gehören insbesondere eine Unterbringung in deutlichem Abstand und klarer Abtrennung zum regulären Strafvollzug sowie ein erweitertes Angebot an Therapien, Trainings und Qualifizierungen an die Sicherungsverwahrten. Den Untergebrachten muss nach Möglichkeit eine realistische Entlassungsperspektive eröffnet werden. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Behandlung muss daher fortwährend zfhzrrs okj jelesvvsa wvdqbt."

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