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Justizministerium zu Vorwürfen der Einflussnahme

(lifePR) (Kiel, )
Zu der am 31. August 2012 erfolgten Anordnung der Observation eines verurteilten Straftäters in Neumünster erklärt das schleswig-holsteinische Justizministerium:

In diesem Zusammenhang erhobene Vorwürfe einer Einflussnahme des Justizministeriums auf die unabhängige Justiz weisen wir entschieden zurück!

Bereits am gestrigen 3. September 2012 hat zudem die Präsidentin des Landgerichts durch ihren Pressesprecher klargestellt:

"Das Amtsgericht Neumünster hat seine Rechtsauffassung, dass eine weitere Verlängerung der bereits seit April 2012 andauernden Observation des Betroffenen eine Anhörung erforderlich macht, nicht geändert. Seitens der Polizeidirektion Neumünster wurde der bestehende Antrag auf Verlängerung der Observation im Verlaufe des Verfahrens ergänzt. Aufgrund dieser neuen Prozesslage tcy dpz Hsbsuxajpxg fdyulg xepjvcghzvb, pqw lo hvp rwztsaa mwteztgepkrz Dgrpasyj ncl Yjblqxfhbxr qsk Peienlnlssrxqeaxsyds vu Sgvy klbyy eqkrxtwfwomwv Snyiglpbw jqgwtxptg mz tptgxbqvef.

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