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Unions-Außenpolitiker v.Klaeden: Verantwortung für rechtsstaatlichen Umgang mit Guantanamo-Gefangen liegt bei den USA

(lifePR) (Berlin, )
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht angesichts der von der Obama-Administration beantragten Aussetzung der Guantanamo-Strafverfahren keinen akuten Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Der CDU-Politiker heute (Mittwoch) bei N24: "Obama selber hat ja gesagt, dass er es möglicherweise nicht schafft, innerhalb der ersten hundert Tage das Lager aufzulösen. Und es ist auch zunächst die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika, dafür zu sorgen, dass die Gefangenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren behandelt werden, das auch den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts entspricht. Deswegen müssen wir jetzt erst mal sehen, welche Entscheidungen aus Amerika kommen."

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