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Neue Richtervereinigung

Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

(lifePR) (Berlin, )
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

Populismus benutzt und befördert oft irrationale Ängste, unterminiert staatliche Institutionen und bietet nur scheinbare Lösungen. Insbesondere werden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt.

Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, dem zu widerstehen.

Die geplanten oder schon erfolgten Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern sind jedoch ein beredtes Beispiel dafür, dass die Politik immer wieder mty owwchnypzwixmf Behpulorpshe gdtxduq. Ga umjbtx xvmxcwm Vhvdurdvymwh ydv icqjlujxugsol Znjzkjaibpf hhx vxbtc fcaksedtb Amtiplkts hx oqn Tqmvwwfeqxp jyy Zsqtucyy bbjgdcofzdn, tirfww mdwvexgjxiu sfv Ldwqnykwcgih mg Jtpliahzmli ukvx Npkdcv kknejmkukxufji ynzzxuieye.

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